Pressemitteilung vom 18.07.2024Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2023 wird die „junge Welt“ in der Rubrik Linksextremismus als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Die Erwähnung der „junge Welt“ in den Jahren 2017 bis 2023 sei vom Bundesverfassungsschutzgesetz gedeckt. Außerdem sei die „junge Welt“ der ehemaligen DDR sehr verbunden, in der die marxistisch-leninistische Ideologie herrschend gewesen sei. Schließlich sei auch die Feststellung in den Verfassungsschutzberichten, dass die „junge Welt“ sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit bekenne, berechtigt, wenn die Zeitung u.a.
