Frankfurt am Main. Das Verbot der für Montag abend in Frankfurt am Main angemeldeten palästinasolidarischen Demonstration ist am Montag auch vom hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Oktober um den Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel handele, so das Gericht. Die Stadt habe auch nicht hinreichend dargelegt, dass es bei der Durchführung der Demonstration zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen werde, der ausschließlich mit einem Verbot wirksam begegnet werden könne. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Kundgebung stattfinden darf.
