von dts NachrichtenagenturBärbel Bas (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur26.05.2024, 17:10 UhrBerlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. "Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird", sagte Bas dem "Tagesspiegel". Es schaffe zugleich die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Die SPD müsse aufpassen, dass sie in ihrem selbsterklärten Kampf gegen Rechts das Recht nicht aus dem Blick verliere, so Kubicki.
