Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen von Sueddeutsche Zeitung die gesamte AfD als „gewiss extremistische Anstrengung“ einzustufen. Das geht aus internen E-Mails und Notizen des Inlandsgeheimdienstes hervor. Bisher wurde die AfD lediglich als sogenannter Rechtsextremismus-Verdachtsfall geführt. Doch ein Team des Bundesamtes arbeitet seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur mit Rücksicht auf die bevorstehende Verhandlung im März vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.


Source:   Suddeutsche Zeitung
February 26, 2024 17:34 UTC