Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als „sichere extremistische Vereinigung“ vor. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden bereits als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft. Die letzte Meldung über die Partei liegt fast drei Jahre zurück – seitdem gilt die AfD als „Rechtsextremismus-Verdachtsfall“. Der Verteidigung der Verfassung Aber ich warte immer noch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wo die AfD derzeit gegen ihre Observation klagt. Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, wird seit letztem Jahr bundesweit als extremistisch eingestuft.


Source:   Suddeutsche Zeitung
February 26, 2024 16:51 UTC