Die Sozialdemokraten wollen ein altes Steckenpferd in die Koalitionsverhandlungen mitbringen: die gesetzliche Bürgerversicherung. AnzeigeIm Zuge der anstehenden neuen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die Sozialdemokraten ein altes Steckenpferd als angeblich unabänderliche Forderung aufgerufen: die allgemeine Bürgerversicherung in der Krankenversorgung. Zugleich würde in massiver Weise in die auch sozialrechtlich relevante Vertragsfreiheit bisher privat versicherter Personenkreise eingegriffen. Lesen Sie auch SPD-Gesundheitssystem Für manche Privatversicherte wäre die Bürgerversicherung ein GeschenkAuch aus dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zusammengefasst: Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Source: Die Welt December 04, 2017 17:34 UTC