Mit drei neuen Gesetzesinitiativen soll in Russland die Freiheit im Internet durch Gewaltandrohung beschränkt werden. Die gesetzgeberischen Angriffe auf die Freiheit des russischen Internet haben durchaus ihr Gutes, findet der oppositionelle Publizist und Netz-Aktivist Fjodor Krascheninnikow: nämlich, dass die russischen Machthaber ehrlich offenbarten, wie sie zur Gesellschaft stehen. Das vorige Woche von der Staatsduma in erster Lesung verabschiedete Gesetz, das es der staatlichen Medienaufsicht ermöglichen soll, im Bedrohungsfall das russische Internet vom globalen Netz zu isolieren, dürfte in modifizierter Form in Kraft treten. Das Anti-Fake-News-Gesetz richte sich gegen unabhängige Informationsquellen und vor allem die Enthüllungen des Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalnyj, der aber schon jetzt verfolgt werde, so Krascheninnikow. Die drei Gesetzesinitiativen läuteten aber eine neue Epoche ein, in der die Machthaber der Gesellschaft vor allem mit Zwangsmaßnahmen und Gewaltandrohung begegneten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 22, 2019 17:03 UTC