Heftige Debatte über Corona-Maßnahmen: Bundestag und Bundesrat verabschieden geändertes Infektionsschutzgesetz - News Summed Up

Heftige Debatte über Corona-Maßnahmen: Bundestag und Bundesrat verabschieden geändertes Infektionsschutzgesetz


Während die Parlamentarier diskutierten, haben sich tausende Gegner der Corona-Politik in der Bundeshauptstadt versammelt, um gegen die Beschränkungen zu protestieren. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde von allen Parteien im Bundestag außer der AfD abgelehnt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisierte das vorgelegte Gesetz als „Ermächtigung der Regierung“ und als „eilige Flickschusterei“. „Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Gauland im Bundestag. Foto: imago imagesDas Misstrauen werde explodieren, das sehe man jetzt schon auf den Straßen und bei den Protesten vor dem Bundestag.


Source: Der Tagesspiegel November 18, 2020 12:45 UTC



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