Die im Dunkeln, sieht man nicht - und das ist auch manchmal gut so, im Internet zum Beispiel. Der Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Systemen ist daher, dass Autokrat*innen stets versuchen, die Anonymität ihrer Bürger*innen mit allen Mitteln zu kontrollieren. In jene Kerbe schlägt nun auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Er forderte auf dem Europäischen Polizeikongress, den Zugang zum sogenannten Darknet - einem verschlüsselten Teil des Internets, der nur mittels Anonymisierungsdiensten wie »Tor« zu erreichen ist - unter Strafe zu stellen. Seine Argumentation ist unfreiwillig komisch: Zwar könne das Darknet »einen Nutzen in autokratischen Systemen haben«, es habe jedoch in einer »freien, offenen Demokratie […] keinen legitimen Nutzen«.

Source: Neues Deutschland February 22, 2019 16:52 UTC