USA: Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen - News Summed Up

USA: Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen


Im Ringen um den US-Haushalt hat US-Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde. US-Präsident Donald Trump will vorerst keinen nationalen Notstand ausrufen, um an Geld für den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA zu kommen. Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, die Demokraten eine Finanzierung aber ablehnen, stehen in den USA seit 22 Tagen Teile der Regierung still. Trump hatte zuletzt immer wieder gedroht, den nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen.


Source: Suddeutsche Zeitung January 11, 2019 20:48 UTC



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