Koalitionsausschuss beschließt Klimakabinett - News Summed Up

Koalitionsausschuss beschließt Klimakabinett


„Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten“, heißt es in einem am Donnerstagabend verbreiteten Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Haushaltsplänen auf massive Bedenken bei der Koalition. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war von Länderkollegen beauftragt worden, auf der Grundlage eines sogenannten wertabhängigen Modells einen Gesetzentwurf für eine Reform auszuarbeiten. VERTEIDIGUNG: Ob in der Koalitionsrunde über den Haushalt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesprochen wurde, blieb unklar. Scholz plant dafür nach Informationen aus Koalitionskreisen für 2020 insgesamt 44,7 Milliarden statt der geforderten 47,2 Milliarden Euro ein.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 15, 2019 00:33 UTC



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