Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Schaus: »Fazit: ›Verfassungsschutz‹ und Innenministerium sicherten Andreas Temme weiterhin volle Bezüge, einen Dauerurlaub und Schutz vor Konsequenzen – trotz oder aufgrund seiner Anwesenheit an einem NSU-Tatort. Ein weiterer gravierender Punkt hat sich in der Zeugenvernehmung dadurch ergeben, dass die Zeugin aus einem Vermerk zitierte, der dem Ausschuss offenbar nicht vorlag. Doch schon am nächsten Tag zitiert eine Zeugin aus einem Vermerk, der zwar im Landesamt, aber nicht im Ausschuss vorliegt. Wir fordern sowohl Landes- als auch Bundesregierung auf, den amerikanischen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus zu unterbinden. Der Antrag der Linken im Bundestag im Internet: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810863.pdf

January 20, 2017 17:24 UTC

Krawalle in Washington

„Es ist schwer, ein großartiges Kleid für die Amtseinführung zu finden“, sagte Donald Trump der „New York Times“. Dass Melania Trump die richtige Kleiderwahl trifft, dafür sorgt ihre langjährige Freundin Stephanie Winston Wolkoff. „Ich verwende meine Energie lieber darauf, jenen zu helfen, die die Opfer von Trump und seinen Anhängern sein werden“, sagte Jacobs der Zeitschrift „Women’s Wear Daily“. Traditionell unterstützt die Modebranche mehrheitlich die Demokraten, und viele Firmen steckten Geld in den Wahlkampf von Donald Trumps Gegnerin, Hillary Clinton. „Unsere Rolle in der Modewelt ist es, Schönheit, Offenheit und Vielfalt zu fördern.“Quelle: pa/dpaMelania Trump und Michelle Obama bei ihrem Treffen im Weißen Haus direkt nach der Wahl.

January 20, 2017 17:23 UTC

Onlineshop Rakuten kauft »Tolino«-System

Das Bundeskartellamt hat den Verkauf der E-Book-Plattform »Tolino« von der Deutschen Telekom an den japanischen Onlinehändler Rakuten genehmigt. Rakuten sei auf dem E-Book-Markt in Deutschland bislang »ein eher kleinerer Wettbewerber«. Der »Tolino« ist ein Konkurrenzprodukt zu Amazons Lesegerät »Kindl«. Er verfügt über ein offenes »Ökosystem«, so dass Kunden beim Kauf von E-Books nicht an einen Buchhändler gebunden sind. Bisher war die Telekom Technologiepartner der 2013 gestarteten »Tolino«-Allianz; nun übernimmt Rakuten die Rolle.

January 20, 2017 17:22 UTC

21.01.2017: »Die Angst ist doch da« (neues-deutschland.de)

Er ist nicht berechenbar, das macht Sorge. Ich glaube nicht, dass Donald Trump Interesse hat, die linke Opposition im Bundestag zu treffen. Es wäre gut, wenn er seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, wahr machen würde. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer stabileren und friedlicheren Welt. Aber unabhängig davon, was Trump macht: Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich aus der Unterordnung unter die US-Politik zu lösen.

January 20, 2017 17:13 UTC

Antrittsrede: „Dieses amerikanische Gemetzel hört heute auf“

Donald Trump ist der 45. Zudem dankte er „den Menschen der Welt“ und kündigte an, dass er und die Amerikaner den Kurs des Landes gemeinsam für viele weitere Jahre bestimmen würden. „Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. „Dieses amerikanische Gemetzel hört heute auf.“In der US-Politik gilt künftig die Parole "nur Amerika zuerst". Im Oval Office tritt Trump die Nachfolge von Barack Obama an, der die USA seit 2009 regiert hatte.

January 20, 2017 17:11 UTC



Spendenaffäre Regensburg: Verdacht gegen Ex-OB

Nun besteht der Verdacht, dass Schaidinger und Wolbergs den Prozess abgestimmt haben. Es ist kein Geheimnis, dass Schaidinger ein eitler Mensch ist und dass ihm wichtig ist, welches Bild er nach seiner Amtszeit in der Stadt hinterlässt. Und zwar das Bild, das die Staatsanwaltschaft von ihm zeichnet. Schon am Donnerstag war durchgesickert, dass die Justiz gegen Schaidinger (CSU) ermittelt. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es nun, dass auch Schaidinger im Verdacht stehe, die Vergabe des Nibelungenareals unerlaubt beeinflusst zu haben.

January 20, 2017 17:06 UTC

21.01.2017: Jammeh gibt auf und sein Amt endlich ab (neues-deutschland.de)

Abgesichert waren sie dabei durch ein Mandat der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und des UN-Sicherheitsrats. Jammeh hatte sich bis zuletzt geweigert zurückzutreten. Um mehr als eine Amnestie und einen gesicherten Rückzug für Jammeh selbst konnte es dabei jedoch nicht mehr gehen. Die Niederlage gestand Jammeh zunächst ein und gratulierte seinem Kontrahenten sogar öffentlich im Staatsfernsehen. Auch Ghana und Nigeria hatten Kontingente sowie Kampfflugzeuge und ein Kriegsschiff bereitgestellt.

January 20, 2017 17:04 UTC

Ein Computerprogramm soll Terroristen aufspüren

Von Hans Leyendecker und Georg MascoloWer sich mit der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland beschäftigt, starrt auf ein Wimmelbild. Beschäftigt sich ein Schüler mit der Geschichte früherer Amoktäter? "Radar" funktioniert vom Prinzip her ähnlich: Welche Einstellung hat die zu überprüfende Person zu Gewalt? Nach langen Diskussionen war man stets zu dem Schluss gekommen, dass ein Anschlag nicht zu befürchten sei. Die Terror-Spezialisten beschäftigten sich also mit Kalaschnikow und Sprengstoffgürtel und kamen zu dem Schluss: ein Anschlag Amris mit diesen Waffen ist nicht wahrscheinlich.

January 20, 2017 17:04 UTC

Der Tag kompakt: SZ Espresso vom 20.01.2017

Bei der feierlichen Inauguration-Zeremonie vor dem Kapitol in Washington hat Donald Trump offiziell das Amt an der Spitze der Vereinigten Staaten übernommen. Wer ist die Sängerin, die für den Präsidenten auf die Bühne geht? Es gibt immer noch flächendeckend Defizite beim Tierschutz, der Glyphosat-Streit war eine einzige Blamage und die Abschaffung der Milchquote hat einen dramatischen Preisverfall ausgelöst. Ein Gespräch über Einwanderer, Waschlappen und den Mann, den sie verehrt. Monikamm207 wünscht Trump, "dass er mit seinem Amt wächst, dass das Amt ihn Verantwortungsbewusstsein, Respekt und ein bisschen Demut lehrt."

January 20, 2017 17:03 UTC

Donald Trump als 45. US-Präsident vereidigt

FeedbackAnzeigeDonald Trump ist Präsident der USA. Das Amt des mächtigsten Politikers der westlichen Welt ist neu besetzt: Donald J. Trump ist als 45. Darin verpflichtet er sich, das Amt des Präsidenten gut zu verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten "nach besten Kräften" zu "erhalten, schützen und verteidigen". Was die Welt jetzt erwartet - die Analyse zur Amtseinführung. Verfolgen Sie den Tag der Amtsübergabe in unserem Liveblog:

January 20, 2017 17:01 UTC

Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt

Trump grenzte sich in seiner Rede massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Der Oberste Verfassungsrichter der Vereinigten Staaten, John Roberts, hatte dem umstrittenen Republikaner auf den Stufen des Kapitols in der amerikanischen Hauptstadt Washington den Amtseid abgenommen. Mehr zum ThemaTrump schwor auf zwei Bibeln: auf seine eigene und auf die des früheren amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln. Sie werden aller Voraussicht nach in einem Zusammenhang stehen mit dem angekündigtem und umstrittenen Bau einer Mauer zu Mexiko und dem Thema Grenzsicherheit generell. Seine Anhänger versprechen sich von ihm neue Jobs, eine Rückbesinnung auf Amerika und eine radikale Abkehr von der Agenda Barack Obamas.

January 20, 2017 17:01 UTC

Wie Tiere im Winter mit Kälte umgehen

FeedbackEnten watscheln selbst bei Minustemperaturen über Eis und Schnee. Ihre Füße haben keine Nerven oder Blutgefäße, daher spüren sie das kalte Wasser nicht. Die Federn von Wasservögeln sind außerdem gefettet und wasserabweisend. Das nötige Fett liefert die Bürzeldrüse am Schwanz der Enten. Das Fett daraus verteilen sie mit ihrem Schnabel auf den Federn.

January 20, 2017 16:51 UTC

Der Tag von Trumps Vereidigung: Washington in Bildern

E-Mail-Adresse des Empfängers(Mehrere Adressen durch Kommas trennen)Ihre E-Mail AdresseIhr Name (optional)Ihre Nachricht (optional)SicherheitscodeUm einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein.

January 20, 2017 16:45 UTC

21.01.2017: BER: Ruhe wäre die erste Pflicht (neues-deutschland.de)

Foto: dpa/Britta PedersenEigentlich müsste die Schalldämmung rund um den Airport in Schönefeld längst überall eingebaut sein. Doch die verschiedenen Lösungen ziehen sich genauso hin, wie sich die Eröffnung des Großflughafens BER immer wieder verschiebt. Dass die Anwohner so gut wie nur irgend möglich vor dem Fluglärm abgeschirmt sein möchten, das versteht sich von selbst. Es ist auch klar, dass die Flughafengesellschaft auf die Kosten achtet. So verwundert es nicht, dass der Streit um den Schallschutz in einen Rechtsstreit mündet.

January 20, 2017 16:37 UTC

Zeremonie in Washington: Gewaltsame Proteste vor Trumps Amtseinführung

Vor der Amtseinführung Donald Trumps als amerikanischer Präsident hat es in Washington Ausschreitungen und Zusammenstöße zwischen Trump-Gegnern und der Polizei gegeben. Die „Washington Post“ berichtete von Demonstranten in Washington, die Fensterscheiben einwarfen. Die Zeitung „New York Times“ zeigte auf Facebook Bilder von Demonstranten, die vorhatten, die feierliche Amtseid-Zeremonie zu stören. In Washington herrschten am Freitag erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, große Teile der Innenstadt waren durch Beton- und Metallbarrikaden für den Autoverkehr abgesperrt. Trump soll am Mittag (18 Uhr deutscher Zeit) vor dem Kapitol vereidigt werden und anschließend seine Antrittsrede halten.

January 20, 2017 16:33 UTC



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