Parteitreffen: US-Demokraten lecken die Wunden der Wahl

Tom Perez Der ehemalige Arbeitsminister gilt als Favorit für den Posten des Parteichefs der US-Demokraten. (Foto: dpa)AtlantaDie US-Demokraten kommen nach der verlorenen Präsidentschaftswahl von Donnerstag an zu ihrem Winterparteitag in Atlanta zusammen. Vor allem aber suchen die Demokraten nach einer Antwort auf die Frage, wie sie der Ohrfeige der Wähler für das politische Establishment begegnen sollen. Der Parteichef ist jedoch im US-System nicht die Führungsfigur der Partei, sondern eher ein im Hintergrund wirkender Geschäftsführer. Die Niederlagen sorgen intern für erhebliche Diskussionen über die inhaltliche Ausrichtung der Partei.

February 22, 2017 13:39 UTC

Abschiebungen: Kabinett beschließt schärfere Regeln

Das ist das Ziel eines am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Die beschlossene Verschärfung des Asylrechts löst nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer nicht die gegenwärtigen Probleme bei der Zuwanderung. „Das reicht natürlich nicht“, sagte er in München. Viele Verbände und Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne ab: Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“ und der „gläserne Flüchtling“. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage.

February 22, 2017 13:33 UTC

Opel: Woran der Deal mit PSA jetzt hängt

Der neue Opel Insignia Grand Sport Neues Aushängeschild: Der Opel Insignia Grand Sport wird seine Weltpremiere auf dem Genfer Automobilsalon im März 2017 feiern. (Foto: obs)Politik und Arbeitnehmervertreter wurden von der Nachricht, dass der französische Autokonzern PSA nach der deutschen GM-Tochter Opel greift, zunächst kalt erwischt. Und auch die Gewerkschaften ignorieren bisher die düsteren Szenarien der Autoexperten, die Opel vor einer harten Sanierung sehen. Der Gesamtbetriebsrat, der anfangs noch von einer „beispielslosen Verletzung sämtlicher Mitbestimmungsrechte“ sprach, gibt mittlerweile gar keine öffentlichen Statements mehr ab. Spanien In Figueruelas bei Saragossa laufen Corsa, der SUV Mokka und bald auch der Stadt-SUV Crossland X vom Band.

February 22, 2017 13:32 UTC

Managementcoach Stefan Wachtel im Wirtschaftsclub: „Ich bin ein großer Wagenknecht-Fan“

Stefan Wachtel Der Coach war zu Gast im Handelsblatt Wirtschaftsclub. Der blaue Anzug ist knallblau, die Nadelstreifen sind extrem und die Krawatte changiert irgendwo zwischen Lila und Pink. Wachtel ist an diesem Abend zu Gast im Handelsblatt Wirtschaftsclub in Frankfurt. Auf die richtige Mischung komme es an, so Wachtel, die „richtige Balance zwischen Rolle und Authentizität“. Oder in seinen Worten: „Auch Erbsenzähler und Korinthenkacker mögen schöne Geschichten.“Und deshalb kann Wachtel auch überhaupt keine selbsterklärenden Charts leiden.

February 22, 2017 13:32 UTC

Südchinesisches Meer: China baut Raketen-Stellungen trotz US-Warnung

(Foto: dpa)Peking/WashingtonChina treibt trotz Warnungen der USA den militärischen Ausbau seiner Stützpunkte auf künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer voran. „China führt normale Bautätigkeiten auf seinem eigenem Territorium aus“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking mit Blick auf US-Berichte, die Inseln würden aufgerüstet. Ob und wie die USA auf die jüngsten Entwicklungen reagieren, ist unklar. Die Volksrepublik erhebt Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer und streitet deswegen seit Jahren mit Anrainerstaaten. US-Außenminister Rex Tillerson sagte kurz vor seinem Amtsantritt im Januar, China sollte der Zugang zu den künstlichen Inseln verwehrt werden.

February 22, 2017 13:30 UTC



BfV-Präsident Maaßen: Islamistisch-terroristische Szene stark gewachsen

(Foto: dpa)BerlinDie islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zuletzt stark gewachsen. Die starke Zunahme liege einerseits an einer dichteren Presseberichterstattung, durch die die Bürger aufmerksamer geworden seien. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA).

February 22, 2017 13:30 UTC

Iran droht USA: „Feind wird heftige Ohrfeige bekommen“

Raketenabschuss Der Iran demonstriert die eigene militärische Stärke. (Foto: AP)DubaiDer Iran hat die USA davor gewarnt, seine militärischen Verteidigungskapazitäten zu unterschätzen. Wenn er einen diesen Fehler macht, wird er eine heftige Ohrfeige bekommen“, zitierte die Internetseite der Revolutionsgarden deren Bodentruppen-Befehlshaber General Mohammed Pakpur am Mittwoch. Neun Tage nach Trumps Amtsantritt testete der Iran eine Rakete, woraufhin der Präsident den Ton verschärfte. Die USA behielten sich alle Optionen offen.

February 22, 2017 13:28 UTC

Parlamentsjob-Affäre: Polizei befragt Mitarbeiter Le Pens

Marine Le Pen Die Rechtspopulistin sprach bei einem öffentlichen Auftritt von „politischen Intrigen“. (Foto: AP)ParisIn der Affäre um die Bezahlung von EU-Parlamentsmitarbeitern der Rechtspopulistin Marine Le Pen treiben die französischen Behörden ihre Ermittlungen voran. Die Polizei hörte am Mittwoch Le Pens Leibwächter und die Leiterin ihres persönlichen Mitarbeiterstabes in Nanterre bei Paris an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeiquellen berichtete. Für die Befragung seien die beiden Mitarbeiter in Gewahrsam genommen worden. Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

February 22, 2017 13:28 UTC

Zukunft der Menschheit: Was die Roboter-Revolution für uns bedeutet

Zudem droht China durch die Roboter-Revolution auch die Abwanderung der Industrie zurück in die reichen Industrieländer. Wenn man nicht der Standort für billige Arbeit bleiben kann, dann soll China der Weltmarktführer für Roboter werden. Dieser Größenvorteil begünstigt die Forschung und die Investitionen in die Roboter. Ihnen droht wegen steigender Löhne und der Roboter-Revolution der komparative Vorteil in der Industrie zu schwinden. Die Geschwindigkeit bei der Einführung von Robotern wird derzeit durch die extrem niedrigen Zinsen unterstützt, die den Einsatz von Robotern relativ zu Arbeitskräften kostengünstiger machen.

February 22, 2017 13:27 UTC

Fußball kompakt: Uefa kontert „Spekulation“ über RB

E-Mail-Adresse des Empfängers(Mehrere Adressen durch Kommas trennen)Ihre E-Mail AdresseIhr Name (optional)Ihre Nachricht (optional)SicherheitscodeUm einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein.

February 22, 2017 13:18 UTC

Pandemie-Erreger: Wehe, sie kommen die falschen Hände

Und ob eine Pandemie tatsächlich in der von ihm beschrieben Zeit ausbrechen wird, ist Spekulation. Doch Viren, die das Potential dazu hätten, sind real. Eine Biowaffenattacke aber ließe sich, zu spät erkannt, trotz aller Notfallpläne nicht mehr unter Kontrolle bringen. Gegenmaßnahmen wie Impfungen oder die Nachverfolgung von Infizierten wäre laut ihren Studien in beiden Fällen kaum ausreichend möglich. Und das, obwohl Pocken gut erforscht und seit 1980 fast ausgerottet sind.

February 22, 2017 13:11 UTC

Europol: Geschäft mit gefälschten Pässen wächst

AnzeigeDie europäische Polizeibehörde Europol hat vor der zunehmenden Nutzung von gefälschten Pässen durch Kriminelle gewarnt. Der Leiter des vor einem Jahr gegründeten „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“, Robert Crepinko, sagte im Interview der „Welt“: „Das Geschäft wächst weiterhin. Wir bemerken, dass die Zahl der gefälschten Dokumente zunimmt.“Derartige Pässe würden insbesondere dann genutzt, wenn Migranten in Europa angekommen seien. „Kriminelle versuchen so, vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden.“Im vergangenen Jahr sei es Europol gelungen, mehrere Fälscherwerkstätten auszuheben, unter anderem in Griechenland. „Aufgrund des staatlichen Versagens in Libyen und weil sich dort verschiedene und auch islamistische Milizen ausbreiten, müssen wir auch in Europa besonders wachsam sein“, sagte Crepinko.

February 22, 2017 13:07 UTC

„Eine Zeitbombe“: IOM warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Dies liege offenbar daran, dass viele der Rückkehrer vor ihrer Migration nach Europa in Iran gelebt hätten. Auf die Frage, ob die Darstellung der Bundesregierung, in Afghanistan gebe es sichere Orte, zutreffend sei, sagte Hart, es gebe dazu keine unabhängige Analyse, unterschiedliche Länder kämen zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Der Begriff der Sicherheit ist sehr individuell, deshalb wird der Flüchtlingsstatus in einem individualisierten Prozess festgestellt. Hart warnte davor, dass Abschiebungen aus Deutschland eine ohnehin „dramatische Situation“ in Afghanistan weiter verschärften. „Die Zahlen der Rückkehrer aus Europa sind zwar vergleichsweise gering, aber sie wirken sich auf eine schon jetzt volatile Lage aus.“ Zusammengenommen seien die Rückkehrer eine „Zeitbombe“.

February 22, 2017 13:01 UTC

Aufback-Brezeln sind besser als frische

Insgesamt können die Aufbackbrezeln die Tester stärker überzeugen als die frischen Brezeln. Dann sparen Sie nicht nur Geld - die selbst in den Ofen geschobene Brezel schmeckt in vielen Fällen auch noch besser als die vermeintlich frische vom Bäcker. Selbst aufgebackene Brezeln sind knusprigerDie Tester bewerteten neben Geruch und Geschmack auch, wie knusprig die Brezeln sind. Zu warme oder zu feuchte Luft im Laden lassen die Brezeln dann schnell weich werden. Das Unternehmen "Bäcker Bachmeier" stellt neben seiner Eigenmarke auch die Aufback-Ware von Aldi Nord, Aldi Süd, Rewe und Edeka sowie die frischen Brezeln von Netto her.

February 22, 2017 12:56 UTC

Robotersteuer: Besteuert Gewinne, nicht Roboter!

Kommentar von Alexander HagelükenEs ist ungehörig, einen 61-Jährigen mit einem Lehrling zu vergleichen. Ausgerechnet der Microsoft-Gründer möchte die Digitalisierung bremsen, die sein Konzern anfachte und die ihn zum reichsten Mann der Erde machte. Das erinnert an Goethes Zauberlehrling, der die Geister bannen will, die er rief: Der Besen, den er zum Knecht formte, schleppt zu viel Wasser an, er überschwemmt das ganze Haus. Es spricht nicht gegen, sondern für Gates, dass er über die Zukunft der Menschheit nachdenkt. Sie verschärften die Lage noch, weil sie Steuern der Reichen senkten und Sozialleistungen der Verlierer kürzten.

February 22, 2017 12:53 UTC



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